Dissens bleibt

Nach dem Vorbild der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hatte die SPD Bundestagsfraktion die Handwerksvertreter am 02. Juli 2003 in den Reichstag zum „freimütigen Gedankenaustausch“ über die Novelle der Handwerksordnung (HWO) geladen.

Mehr als 300 Handwerksvertreter folgten der Einladung der SPD Bundestagsfraktion in den Berliner Reichstag. Das Präsidium des Bundesverbands Holz und Kunststoff (BHKH) war nahezu vollständig vertreten. Schon bei der Einladung des Handwerks müsste die SPD Fraktion „nachbessern“. Der Grund: die Zentralfachverbände wurden erst nach Hinweis des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) eingeladen, nachdem dieser den Hinweis gab, dass die Zentralfachverbände die gewerkespezifischen Interessen vertreten würden. Diese kamen dann auch zahlreich und formulierten klar ihre ablehnende Haltung gegenüber der nun angestrebten so genannten „großen Novelle“ der Handwerksordnung.
Das Ergebnis: der Dissens der Bundesregierung mit den Handwerksorganisationen bleibt ohne entscheidende Veränderungen oder Annäherungen bestehen. Dennoch, gesprächsbereit wollen beide Seite bleiben. Der ZDH solle auf die Änderungsvorschläge eingehen, so die Aufforderung der Fraktion. Was wiederum für gänzliches Unverständnis auf der Seite des Handwerks stieß, denn es würde der Eindruck erweckt, dass der ZDH nicht schon konstruktive Vorschläge unterbreitet hätte.
Schon zur Begrüßung sprach der SPD Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering von „partiellen Veränderungen der Handwerksordnung“ und „partiellen Unterschieden zwischen Regierung und Handwerk“. Diese Äußerungen wurden von den Rednern auf Seiten der Handwerker immer wieder aufgegriffen und angegangen. Diese werteten die geplante Novelle und den vorliegenden Entwurf als „faktische Abschaffung“ und „gezielte Zerschlagung gewachsener Strukturen“.
„Es sind nicht diese gut funktionierenden Strukturen, die den Handwerkern zu schaffen machen, sondern die fehlenden Aufträge und die miserablen Rahmenbedingungen in Deutschland“, betonte Günter Füllgraf, Präsident des BHKH.
„Das ist ungefähr so, als möchte man die Feuerwehr mit der Begründung abschaffen, dass es überall wo sie auftaucht, brennt“, so Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Mittelfranken. Betont wurde immer wieder die Ausbildungsleistung der Gewerke und gesellschaftliche Gesamtverantwortung. Das Kriterium für die Anlage A wurde strickt angelehnt. Weiter bemängelten die Handwerker die „völlig willkürliche Zuordnung der Gewerke nach Anlage A und B“ der Handwerksordnung (HWO).
Konsens herrscht nach Meinung der SPD - Fraktion über die neuen Regelungen zur Aufhebung des Inhaberprinzips, der Streichung der Gesellenjahre als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung und dem Wegfall von Doppelprüfungen bei Ingenieuren und Technikern. Heftigen Widerstand erntete die Bundesregierung dagegen bei der Festlegung des einzigen Kriteriums der Gefahrengeneigtheit. Die Handhabung dieses Kriteriums sei neben solch wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Leistungen des Handwerks wie der Ausbildung und der nachhaltigen Betriebsführung „zynisch“. BHKH Präsident Füllgraf befürchtet ein starkes Absinken der Ausbildungsleistung, wenn die Novelle verabschiedet werden sollte. Darauf wiesen viele Vertreter der Handwerksorganisationen unisono hin.

Nach Ansicht der Bundesregierung könne mit der Novelle entscheidende Impulse für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gegeben, die Schwarzarbeit bekämpft, die Inländerdiskriminierung aufgehoben und Unternehmensübernahmen erleichtert werden. Der ZDH Präsident Dieter Philipp kritisierte die SPD Fraktion und das Verhalten der Bundesregierung beim Verfahren. „Die Handwerksordnung ist bisher ohne das Handwerk gestaltet worden“, so Philipp. Gleichzeitig bot er aber auch weitere Gespräche an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes findet am 11. Juli im Bundestag statt. Die zweite und dritte Lesung sollen im September folgen.

Autor: HKH Bundesverband Holz und Kunststoff Ansprechpartner: Herr Härtel Straße: Littenstraße 10 Ort: D-10179 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 30 88 23 - 40 Fax: +49 (0)30 / 30 88 23 - 42 E-Mail haertel@tischler.org Internet: www.tischler.org

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