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Möbelindustrie fordert endlich Klarheit in Sachen Lkw-Maut

Branche muss jährlich 54 Mio. € Zusatzkosten verkraften

Bad Honnef. Die deutsche Möbelwirtschaft wehrt sich gegen die Einführung der Lkw-Maut und fordert eine entsprechende Kompensation für die Unternehmen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Dirk-Uwe Klaas, mitteilt, kostet die Straßengebühr alleine die heimische Möbelindustrie jährlich ca. 54 Millionen €. „Dies ist eine nicht hinnehmbare finanzielle Mehrbelastung für unsere Unternehmen. Die Zwangsabgabe wird dazu führen, dass sich der Stau auf den Autobahnen vor die Arbeitsämter verlagert“, so Klaas. Und Preissteigerungen für die Möbelkäufer sind natürlich auch nicht zu vermeiden.

Es ist laut Klaas unverantwortlich, dass zwar schon alle Einzelheiten der Mehrbelastung bekannt sind, aber noch keinerlei Einigung in Sachen Kompensation möglich erscheint. „Wenn die Produkte unserer Unternehmen so unausgegoren auf den Markt gebracht würden, würden sie von den Konsumenten vom Markt gefegt werden.“ Die Unfähigkeit der Politik zeigt sich auch an der Tatsache, dass die für den 11. April vorgesehene Entscheidung über die Kompensation von der Tagesordnung des Bundesrates wieder abgesetzt wurde. Die Politik versagt hier einmal mehr, wenn es darum geht, den Unternehmen Klarheit und Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Vertrauen zu geben. Es ist skandalös, dass sich bei den derzeitigen Problemen unseres Landes mit über 4,5 Mio. Arbeitslosen endlose Kommissionen und Bundestag wie Bundesrat mit dem Thema seit Monaten quälen, und darüber nachdenken, wie man das zuerst eingesammelte Geld nachher am gerechtesten wieder an die verteilt, denen man es vorher aus der Tasche gezogen hat. „So eine Schildbürgerei sichert zwar Arbeitsplätze in den Verwaltungen, vernichtet aber dafür umso mehr in der freien Wirtschaft“, so Klaas.

Laut Klaas ist die Möbelindustrie auch deshalb besonders von der Maut betroffen, weil hier viel Werksverkehr stattfindet und in der Natur der Sache auch viele Leerfahrten erfolgen. Außerdem ist die mittelständische Branche auch benachteiligt, weil die Nachrüstung mit mautfähigen Geräten teuer ist und keinesfalls bis zum 31. August diesen Jahres erfolgen kann. Dann allerdings ergibt sich, dass Fahrtrouten vorher festgelegt werden müssen, weil die Maut vorab an einzurichtenden Stationen an Tank- und Raststellen erhoben wird. Kurzfristige Routenänderungen aufgrund von Staus oder dem Wechsel der Abladestationen werden für nicht nachgerüstete LKW fast unmöglich und führen zu weiteren Effizienzverlusten. Dieses Problem zieht auch Überwachungsprobleme mit sich und wird ein erstklassiges staatliches Beschäftigungsprogramm für Kontrolleure und zahllose „Politessen auf Rädern“. Derzeit gehen Experten davon aus, dass nur etwa 100.000 der 800.000 angemeldeten Lkw bis zum Stichtag Ende August entsprechend mit Satellitensystemen ausgerüstet sind.

Abschließend appelliert Klaas an die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat, endlich tragfähige Lösungen mit einer höheren Kompensation als bisher vorgesehen, durchzusetzen.

Datum: 11.04.2003
Verband der Deutschen Möbelindustrie e. V.
Autor: Verband der Deutschen Möbelindustrie e. V.
Ansprechpartner: Ursula Geismann
Straße: Flutgraben 2
Ort: D-53604 Bad Honnef
Telefon: +49 (0) 22 24 / 93 77 - 0
Fax: +49 (0) 22 24 / 93 77 - 77
E-Mail u.geismann@hdh-ev.de
Internet: www.wohninformation.de

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