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In der jüngsten Pressemeldung aus dem Hause Schmidt ist die Sprache vom sinkenden "paritätisch finanzierten Beitragssatz". Dass die Versicherten dabei stärker denn je belastet sind, bleibt leider unerwähnt.
Als reines Arbeitgeber-Förderungsprogramm erscheint die rot-grüne Gesundheits- und Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Beitragssatzentwicklung seit 1998. Um 1,14 Prozentpunkte seit 1998 und 0,92 Punkte seit Juni 2005 sei der "paritätisch finanzierte Beitragssatz" zur Sozialversicherung im August 2005 auf 40,96 Prozent gesunken. Während die entsprechende Meldung des von Ulla Schmidt (SPD) geführten Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) mit diesen Zahlen etwas verkürzt endet, zeigt ein zweiter Blick auf die tatsächliche Situation, das die Absenkung der Einzel-Beitragssätze zur Sozialversicherung nahezu ausschließlich zu Lasten der Versicherten durchgesetzt wurde. Als "paritätisch" finanzierten Beitragssatz bezeichnet man dabei den Teil der Beitragslast, an dem sich die Arbeitgeber hälftig beteiligen. Die Arbeitgeber wurden also tatsächlich entlastet. Zusatzbeiträge für Versicherte, wie der zum Jahreswechsel 2004 eingeführte "Kinderlosen-Malus" in der Pflegeversicherung (0,25 Prozentpunkte) sowie der zum 01.07.2005 eingeführte Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung (0,9 Prozentpunkte), sind in dieser Rechnung jedoch nicht berücksichtigt.
Rechenfehler oder Populismus des Ministeriums?
Den Eindruck einer niedrigeren Beitragslast in den Sozialsystemen zu erwecken, ist vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Versichertenbelastung irreführend. Die vom BMGS beworbene Absenkung um 0,92 Punkte seit Juni 2005 entspricht nahezu 1:1 dem zugleich eingeführten Zusatzbeitrag für Versicherte. Für Kassenmitglieder eine Netto-Mehrbelastung um 0,45 Punkte (vgl. unten). Die darüber hinausgehende Absenkung um verbleibende 0,22 Punkte seit 1998 wurde nur über zahlreiche Einschnitte in die Versorgung der Versicherten erreicht, begleitet von staatlichen Subventionen wie der Öko- und Tabaksteuer. Eine ausführliche Liste der Leistungskürzungen und -streichungen wird Thema unseres nächsten Newsbeitrags sein.
"Wer zahlt bestimmt auch" - nicht bei Krankenkassen!
Lesen Sie im Beitrag "Mehr Macht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen" (vgl. unten), warum der einseitigen Belastung der Versicherten auch Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen folgen müssten. Bisher gilt das Thema innerhalb der Politik jedoch als Tabu. Die ungleiche Last zwischen den Sozialpartnern bekäme bei zuviel Öffentlichkeit ein nur allzu klares und damit eventuell "wahluntaugliches" Gesicht.
Links zum Thema:
Infos zum "Zusatzbeitrag" für Versicherte ab Juli 2005
http://www.krankenkassen-direkt.de/services/faq.pl?job=uni&faq=7730345
Mehr Macht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?news=119680890
Kassen- oder Privatpatient: Was passt besser zu mir?
http://www.krankenkassen-direkt.de/services/vergleich.pl
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